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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Stephan Brdlik & Robert Kübler GbR, Löffelholzstr. 20, 90441 Nürnberg (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung des Online-Dienstes „Pennio E-Rechnung“ (nachfolgend „Dienst“).

(2) Der Dienst ist erreichbar unter pennio-erechnung.de (Website) und der dort verlinkten Web-Anwendung.

(3) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden ein Rechnungsprogramm als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Der Dienst ermöglicht die Verwaltung von Kunden und Artikeln, das Erstellen von Angeboten, Rechnungen, Stornorechnungen und Mahnungen, die Erzeugung elektronischer Rechnungen in den Formaten ZUGFeRD (PDF/A-3) und XRechnung (XML) nach EN 16931, den Versand per E-Mail sowie die Aufbewahrung im Belegarchiv.

(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung erfordert eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse und Passwort sowie die Anlage einer Firma mit den Pflichtangaben nach § 14 UStG.

(2) Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Diese Daten erscheinen auf den vom Kunden ausgestellten Rechnungen.

(3) Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten und die Handlungen eingeladener Mitbenutzer verantwortlich.

(4) Es besteht kein Anspruch auf Registrierung.

§ 4 Kostenlose Testphase

(1) Neue Kunden erhalten eine kostenlose Testphase von 7 Tagen ab Registrierung mit dem Funktionsumfang des Pakets Standard (§ 5 Abs. 1).

(2) Nach Ablauf der Testphase ohne Abschluss eines kostenpflichtigen Plans wird das Konto in den Lesezugriff umgestellt: Bestehende Daten und Rechnungen bleiben einsehbar und exportierbar, neue Belege können nicht angelegt oder festgeschrieben werden. Es entstehen keine Zahlungsverpflichtungen.

(3) Die Testphase gilt je Konto. Der Anbieter behält sich vor, bei missbräuchlicher Wiederholung die Testphase zu versagen.

§ 5 Paketstufen und Benutzer

(1) Das Paket Standard umfasst Kunden, Artikel, Angebote, Lieferscheine, Rechnungen, Stornorechnungen, E-Rechnungs-Erzeugung (ZUGFeRD und XRechnung), Mahnwesen, E-Mail-Versand mit Vorlagen, Zahlungsstatus, GiroCode und das Belegarchiv.

(2) Im Paket Standard ist ein Benutzer enthalten. Jeder weitere Benutzer derselben Firma kostet 3,99 € netto pro Monat und wird im selben Abrechnungsrhythmus berechnet wie der Plan. Maßgeblich ist die Zahl der angelegten Benutzer einschließlich offener Einladungen.

(2a) Bucht der Kunde während eines laufenden Abrechnungszeitraums weitere Benutzer hinzu, wird der Betrag taggenau anteilig bis zum Ende dieses Zeitraums berechnet und sofort per Lastschrift eingezogen; der Abrechnungszeitraum selbst verschiebt sich dadurch nicht. Gibt der Kunde Benutzer ab, wirkt die Verringerung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums; eine Erstattung für den bereits bezahlten Zeitraum erfolgt nicht. Die Zahl der Benutzer kann nicht unter die Zahl der im Konto angelegten Benutzer einschließlich offener Einladungen gesenkt werden.

(3) Das Paket Pro (Auftragsbestätigungen, unbegrenzte Benutzer, automatischer Beleg-Eingang, Zahlungsabgleich, wiederkehrende Rechnungen, mehrere Firmen in einem Konto, Export- und API-Zugang) wird angeboten, sobald der Anbieter es zum Kauf bereitstellt. Ein Anspruch auf Freischaltung dieser Funktionen im Paket Standard besteht nicht.

(4) Im Belegarchiv sind 5 GB Speicher enthalten. Weitere Blöcke zu je 5 GB kosten 1,00 € netto pro Monat. Der Speicher wird kontoweit geführt; wer zusätzlich den Dienst „Pennio Kassenbuch“ nutzt, zahlt ihn nur einmal. Zusätzliche Blöcke stehen sofort zur Verfügung und werden erstmals mit der nächsten regulären Rechnung berechnet; eine gesonderte Rechnung entsteht nicht. Gibt der Kunde Blöcke wieder ab, entfällt der Betrag ab der nächsten regulären Rechnung. Blöcke lassen sich nur abgeben, soweit der belegte Speicher im verbleibenden Limit Platz findet.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Für das Paket Standard gelten folgende Preise, jeweils zzgl. 19 % USt.:

(2) Kunden mit einem aktiven kostenpflichtigen Plan des Dienstes „Pennio Kassenbuch“ desselben Anbieters erhalten den Vorteilspreis von 5,99 € (Jahresplan) bzw. 9,99 € (Monatsplan) netto pro Monat. Der Vorteilspreis gilt für beide Zahlweisen und unabhängig davon, welche Zahlweise für den Kassenbuch-Plan gewählt ist. Er gilt, solange der Kassenbuch-Plan besteht; endet er, gilt ab der nächsten Verlängerung der reguläre Preis.

(3) Die Zahlung erfolgt im Voraus per SEPA-Lastschrift. Der Kunde erteilt ein SEPA-Lastschriftmandat; über jeden Einzug wird er vorab per E-Mail informiert (Pre-Notification). Der Kunde kann innerhalb von 8 Wochen nach Belastung die Erstattung bei seiner Bank verlangen.

(4) Der Anbieter stellt für jede Zahlung eine Rechnung aus, die im Kundenkonto abrufbar ist.

(5) Preisänderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Bei Preiserhöhungen hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Monatsplan verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, der Jahresplan um jeweils ein Jahr, sofern er nicht zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.

(2) Die Kündigung ist jederzeit möglich und wird zum Ende der bezahlten Laufzeit wirksam. Sie erfolgt über das Kundenkonto oder per E-Mail.

(3) Nach Beendigung wird das Konto in den Lesezugriff umgestellt. Rechnungen und Belege bleiben für die gesetzliche Aufbewahrungsfrist einsehbar und exportierbar; vor einer Kontolöschung stellt der Anbieter einen vollständigen Export bereit.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 GoBD, E-Rechnung und steuerliche Hinweise

(1) Der Dienst ist darauf ausgelegt, die GoBD und die Anforderungen an elektronische Rechnungen nach § 14 UStG und EN 16931 einzuhalten. Insbesondere:

(2) Der Dienst ersetzt keine steuerliche Beratung. Der Kunde bleibt selbst dafür verantwortlich, dass seine Rechnungen inhaltlich richtig sind (insbesondere Steuersätze, Steuerbefreiungen, Leistungsbeschreibung) und dass er seine Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Empfangspflichten erfüllt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für steuerliche Nachteile aus unvollständigen oder falschen Eingaben des Kunden.

§ 9 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit; eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht garantiert. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt.

(2) Der E-Mail-Versand erfolgt über einen Versanddienstleister; die Zustellung beim Empfänger liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Der Anbieter haftet nicht für die Verarbeitung der E-Rechnungen durch Systeme des Rechnungsempfängers.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung. Für die Daten der Kunden des Kunden ist der Anbieter Auftragsverarbeiter; ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung wird auf Anfrage bereitgestellt.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

(2) Über Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail informiert. Widerspricht er nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die geänderten AGB als akzeptiert; darauf wird in der Mitteilung hingewiesen. Bei fristgerechtem Widerspruch besteht ein Sonderkündigungsrecht.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Nürnberg.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.

Stand: September 2026